Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Online-Kurs „Compliance Kompass: EU AI ACT“ zwischen der Akademie des deutschen Mittelstandes, Inhaber Thomas Philipzig, Am Kuckhofer Feld 13d, 41470 Neuss (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Diese Bedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist. Das Angebot richtet sich ausschließlich an diesen Personenkreis; ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen digitalen Online-Kurs zur Verfügung. Der Kurs umfasst derzeit 8 Module mit 34 Videolektionen sowie 47 begleitende Dokumente zum Herunterladen.

(2) Die Inhalte wurden unter fachlicher Leitung von Rechtsanwalt Dr. Maik W. Fettes erstellt.

(3) Der Kurs vermittelt allgemeines Wissen und Orientierung. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt keine solche. Ein Mandatsverhältnis kommt durch den Kurskauf nicht zustande. Gleiches gilt für den kostenfreien Selbst-Check und die bereitgestellte Checkliste.

(4) Der Anbieter darf Inhalte aktualisieren und weiterentwickeln, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage. Ein Anspruch auf einen bestimmten Bestand an Inhalten besteht nicht, soweit der vertragliche Zweck erhalten bleibt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung des Kurses auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert. Diese Bedingungen können jederzeit auf dieser Website eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der bei der Bestellung auf der Angebotsseite ausgewiesene Preis. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde wählt bei der Bestellung zwischen zwei Zahlwegen:

a) Jährliche Zahlung. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Jahrespreis wird zu Beginn der Laufzeit im Voraus über den Zahlungsdienstleister eingezogen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

b) Monatliche Zahlung. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der monatliche Preis ist für die gesamte Laufzeit geschuldet und wird monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister eingezogen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Laufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

c) Kündigung. Die Kündigung bedarf keiner besonderen Form. Sie kann insbesondere per E-Mail an kontakt@akademie-dm.de erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform unter Angabe des Zeitpunkts.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten dessen Bedingungen für den Zahlungsvorgang.

(4) Die Rechnung wird in elektronischer Form (PDF) nach Zahlungseingang per E-Mail bereitgestellt.

§ 5 Zugang und Nutzungsrechte

(1) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde Zugang zum geschützten Kursbereich. Der Zugang erfolgt über persönliche Zugangsdaten.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für die betriebsinterne Weiterbildung der Mitarbeitenden des kaufenden Unternehmens zu nutzen. Eine zahlenmäßige Begrenzung der nutzenden Personen besteht nicht.

(3) Der Kunde darf die Inhalte nicht vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, weitergeben oder Dritten außerhalb seines Unternehmens zugänglich machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(4) Der Zugang besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses und endet mit dessen Beendigung. Dies gilt für beide Zahlwege.

(5) Verträge, die vor dem 19.08.2026 mit einmaliger Zahlung geschlossen wurden, bleiben unberührt. Der dort gewährte zeitlich unbefristete Zugang bleibt bestehen.

(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich sperren. Die Zahlungspflicht für die vereinbarte Laufzeit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht zu.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen oder sonstiger betrieblicher Erfordernisse notwendig ist. Dies gilt auch bei Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt, Telekommunikationsnetze, Hosting-, Plattform- oder sonstige Drittanbieter sowie durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(3) Vorübergehende Unterbrechungen und unerhebliche Einschränkungen begründen keine Ansprüche des Kunden, soweit die Nutzung des Kurses insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Planbare Unterbrechungen wird der Anbieter nach Möglichkeit vorab ankündigen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Bereitstellung, die verwendete Plattform und die Zugangsgestaltung zu ändern, sofern dem Kunden der Zugriff auf die geschuldeten Kursinhalte hierdurch nicht unzumutbar erschwert wird.

(5) Der Kunde ist für die Bereitstellung eines geeigneten Endgeräts, eines aktuellen Browsers, einer ausreichenden Internetverbindung sowie der sonstigen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich. Einschränkungen, die auf der technischen Ausstattung, der Internetverbindung oder sonstigen Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die geschuldete Beschaffenheit des Kurses bestimmt sich ausschließlich nach der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung. Der Kurs wird mit dem dort angegebenen Aktualitätsstand bereitgestellt. Spätere Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, Behördenpraxis, Technik oder sonstiger Rahmenbedingungen begründen keinen Mangel.

(2) Eine Aktualisierung, Überarbeitung oder Ergänzung der Kursinhalte ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Freiwillige Aktualisierungen begründen keinen Anspruch auf weitere Aktualisierungen.

(3) Bei Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Weitergehende Mängelrechte bestehen erst nach endgültigem Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Bereitstellung.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Arglist, einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach der Haftungsregelung dieser AGB.

§ 9 Haftung

(1) Der Kurs vermittelt allgemeine Informationen, Handlungsempfehlungen und Arbeitshilfen. Er stellt keine auf die individuellen rechtlichen, tatsächlichen oder organisatorischen Verhältnisse des Kunden bezogene Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht, dass die Teilnahme am Kurs oder die Umsetzung einzelner Kursinhalte, Empfehlungen, Vorlagen oder Arbeitshilfen im konkreten Einzelfall zur vollständigen Erfüllung gesetzlicher, behördlicher, vertraglicher oder sonstiger Anforderungen führt oder behördliche Maßnahmen, Beanstandungen, Abmahnungen, Sanktionen oder sonstige Nachteile verhindert. Die Prüfung, Auswahl, Anpassung und Umsetzung der Kursinhalte im Unternehmen des Kunden sowie deren fortlaufende Überwachung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde hat erforderlichenfalls eine auf seinen Einzelfall bezogene fachliche Beratung einzuholen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie d) in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Kursinhalte, Empfehlungen, Vorlagen oder Arbeitshilfen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder ohne die erforderliche Prüfung und Anpassung an seine individuellen Verhältnisse umsetzt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.